lampmann


Facebook-User Frage:

Welche Beweise müssen durch den Abmahnenden vorgelegt werden? Gibt es für den diesen Anforderungen an den (Post)weg und an Richtigkeit/Vollständigkeit der Adressdaten?
Ist auch Mailzustellung zulässig? Oder die Zustellung von unrichtig adressierter Schriftpost durch den “freundlichen Nachbarn”?

Ergänzende Facebook-User Frage:

Was passiert mit einer Abmahnung zu einem Video/Bild, das schon längst wieder vom Profil/Chronik gelöscht wurde?

Experten-Antwort:

In einer Abmahnung müssen keine Beweise vorgelegt werden. Es ist lediglich darzulegen, aus welchen Gründen der geltend gemachte Anspruch besteht. Beweise sind erst in einem Gerichtsverfahren vorzulegen. Die Abmahnung ist lediglich ein Instrument, welches dem Abgemahnten die Möglichkeit bietet, die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen. Deshalb hat der Anspruchsteller auch nicht zu beweisen, dass die Abmahnung tatsächlich zugegangen ist. Der Nachweis der Absendung genügt. Die Entschuldigung, man habe die Abmahnung nicht erhalten ist deshalb alles andere als ein Allheilmittel – oft eher das Gegenteil.

Die Wiederholungsgefahr besteht auch nach der Löschung fort und kann nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Also aufpassen!

Ergänzende Facebook-User Frage:

Dann aber auch weiter geführt – wenn man auf den Abmahnenden nicht oder widersprechend reagiert – was würde bei einer Klage als Beweismotel gelten?

Ergänzende Facebook-User Frage:

Das heißt für mich aber, dass da Aussage gegen Aussage steht, wenn eine Abmahnung zu einem bestimmten Video/Bild besteht, dieses aber gelöscht und dieses Verhalten danach nicht mehr wiederholt wurde, hat doch der Abmahner gar keinen Beweis, um seine Abmahnung vor Gericht geltend zu machen, oder verstehe ich das falsch?

Was, wenn ich zum Zeitpunkt des Eingangs der Abmahnung mein Profil gelöscht, bzw. deaktiviert habe?

Experten-Antwort:

Es gibt verschiedene Beweismittel. Bei Fotos kann der Urheber z.B. meist das Original in der ursprünglichen Qualität vorlegen. Es können aber auch Zeugen aussagen – z.B. wenn es um Veranstaltungen geht, bei denen Fernsehprogramme unberechtigt gezeigt wurden.

Arno Lampmann
(Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)

Brigit Rosenbaum II
(Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz)

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